2019

BMJV: Reform des Wohnungseigentumsrecht

31.07.2018: Die Justizministerinnen und Justizminister haben auf der Frühjahrskonferenz am 6. und 7. Juni 2018 auf der Wartburg beschlossen, eine länderoffene Arbeitsgruppe mit dem Ziel einzurichten, das Wohnungseigentumsrecht zu reformieren. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz den Vorsitz der Arbeitsgruppe übernehmen. Ziel ist es zunächst, den Reformbedarf des WEG praxisnah und ergebnisoffen zu ermitteln. Im Rahmen der Arbeitsgruppe sollen die als reformbedürftig angesehenen Punkte sodann erörtert und gegebenenfalls einer Regelung zugeführt werden.

Zur Vorbereitung der Arbeiten hat das BMJV einen Diskussionsentwurf zu einem „Gesetz zur Förderung von Barrierefreiheit und Elektromobilität im Miet- und Wohnungseigentumsrecht" erarbeitet. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat ebenfalls einen Diskussionsentwurf für ein "Gesetz für zukunftsfähiges Wohnen im Wohneigentum" erarbeitet. Beide Entwürfe können hier eingesehen werden.

Quelle : https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Reform_Wohnungseigentumsgesetz_WEG.html

Blockheizkraftwerk durch Wohnungseigentümergemeinschaft betrieben (bundesjustizportal.de)

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Daher begründet sie selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen ist, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. September 2018 IV R 6/16 entschieden hat. Der Annahme einer von den Wohnungseigentümern zusätzlich konkludent gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bedarf es nicht.

Weitere Infos unter:

http://www.bundesjustizportal.de/blockheizkraftwerks-durch-wohnungseigentuemergemeinschaft-betrieben/

Umlage der Modernisierungskosten geändert (wohnen-im-eigentum.de)

Umlage der Modernisierungskosten geändert

11.01.2019. Das Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) ist seit 1. Januar in Kraft. Für Vermieter gelten neue Regelungen, insbesondere bei der Umlage der Modernisierungskosten und der Mietpreisbremse. Welche Änderungen auf Sie als Vermieter zukommen, hat Wohnen im Eigentum für Sie zusammengestellt.

Weitere Infos unter: https://www.wohnen-im-eigentum.de/www.wohnen-im-eigentum.de/nachrichten/umlagemodernisierungskosten_190111